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Klage gegen RheinEnergie (30.06.2016)

Stand der Verhandlungen (23.11.2012)

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Klage gegen RheinEnergie wegen zu viel gezahlter Wärmekosten

RheinEnergie will unter dem Deckmantel einer durch die BGH-Rechtsprechung erzwungenen Vertragsanpassung etwa netto 40.000 € mehr pro Jahr erzielen, obwohl sie durch die Grundpreise bereits ordentlichen Gewinn macht. 

Stellungnahme zu TOP 8 der WEV am 30.06.2016

Im Herbst 2010 informierte ich die damalige Verwalterin, Frau Lobenthal, über die BGH-Rechtsprechung, nach der Preisgleitklauseln keine Bestandteile enthalten dürfen, die mit der Kostenentwicklung nichts zu tun haben. Wie bei uns, denn geheizt wird mit Erdgas, die Veränderung des Arbeitspreises orientierte sich aber an der Entwicklung des Heizölpreises. Und es geht um etliche 10.000 € pro Jahr für die gesamte Laufzeit des Vertrages von damals noch 13 Jahren.

Die Art und Weise, wie Frau Lobenthal die Interessen der WEG wahrnahm, lässt sich ablesen an einer Mail an Rhein Energie, in der es wörtlich heißt:

„Sehr geehrter Herr Herbst, wie bekannt, haben wir einige Probleme mit dem Miteigentümer Herrn Professor Krems. Um diesem hinreichend begegnen zu können benötigen wir Aufklärung über … usw.“

Die neue Verwaltung hat diese Frage dankenswerter Weise und prompt aufgegriffen, spätestens seit 2012 fanden Verhandlungen mit RheinEnergie statt, die sich ausgesprochen schwierig gestalteten.

Denn RheinEnergie war bereit, eine neue Preisgleitklausel zu vereinbaren, vermied aber jeden Vergleich mit dem Preisniveau der ursprünglichen Vereinbarung. Die Konsequenz der Rechtsprechung war eigentlich:

 Eine neue Preisgleitklausel, die realitätsgerechter die Kosten- und Marktentwicklung abbildet, 

 auf der Grundlage des Preisniveaus im ursprünglichen Vertrag.

Entscheidender Faktor für das Preisniveau ist der Startpreis mit einem definierten Preisstand. Der war im ursprünglichen Vertrag das erste Halbjahr 2007 bzw. der 01.10.2007.

Stattdessen wurde ein neuer Ausgangspreis mit neuem Preisstand gefordert, ein Bezug zum ursprünglich vereinbarten Preis wurde über den ganzen Verhandlungszeitraum nicht hergestellt, soweit von mir eingebracht, ging man nicht darauf ein.

Und in den Verhandlungen geschah wiederholt Seltsames. Da wies ich nach, dass bestimmte Kostenbestandteile, die als Rechtfertigung für den Startpreis verwendet worden waren, zu hoch veranschlagt wurden oder gar nicht entstehen, daraufhin änderte RheinEnergie die Preisgleitklausel so, dass der Startpreis gleich hoch blieb, künftige Preisanpassungen aber zu noch höheren Preisen führen würden. Der nachgewiesene Wegfall von Kosten für RheinEnergie führte also zu einer Formel, mit der wir der RheinEnergie mehr bezahlen sollten als bei der ursprünglich kalkulierten Kostenhöhe.

Aus den Vertragsverhandlungen ergibt sich für mich folgendes Bild: 

  • Das Management von RheinEnergie nahm die BGH-Rechtsprechung, die die berechtigten Interessen der Kunden schützen wollte, zum Anlass für eine Vertragsänderung, mit der höhere Gewinne erzielt werden. Also genau das Gegenteil dessen, was der BGH beabsichtigte, sollte das Ergebnis dieser Strategie von RheinEnergie sein. 
  • Um das zu erreichen durfte auf das ursprüngliche Preisniveau nicht Bezug genommen werden, denn sonst wäre ja deutlich geworden, dass es um eine Preiserhöhung geht. 

Leider bin ich nicht nur Jurist sondern auch Verwaltungswissenschaftler und in der Lage zu rechnen. Und da wurde im Laufe der Verhandlungen klar, dass es RheinEnergie um eine Preisanhebung geht.

RheinEnergie will unter dem Deckmantel einer durch die BGH-Rechtsprechung erzwungenen Vertragsanpassung etwa netto 40.000 € mehr pro Jahr erzielen, obwohl sie durch die Grundpreise bereits ordentlichen Gewinn macht (siehe unten). 

Und warum sollte RheinEnergie nicht mit allen Mitteln versuchen, dieses Interesse durchzusetzen? Zumal das Ergebnis unserer Verhandlungen Modellcharakter für andere Kunden von RheinEnergie haben könnte, für RE also mehr als (netto) etwa 40.000 Euro pro Jahr auf dem Spiel stehen? 

Von daher ist es kein Wunder, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Denn Fairness auf der Gegenseite war nicht zu erwarten und ist nicht zu erwarten. Sondern knallharte Ausnutzung aller Möglichkeiten, um aus diesem Vertrag einen Zusatzgewinn zu erzielen. Wer das bestreitet möge erklären, warum RheinEnergie jeden Bezug zum Preisniveau des Ausgangsvertrages vermeidet.

Deshalb kommen wir an einer gerichtlichen Klärung nicht vorbei. Es geht darum sicherzustellen, dass das für uns vergleichsweise günstige Verhandlungsergebnisses des ursprünglichen Vertrages in die Zukunft fortgeschrieben wird und wir damit brutto, also einschließlich Mehrwertsteuer, mehr als 50.000 € pro Jahr sparen, jedes Jahr bis zum Ende des Vertrages im Jahr 2023. Die juristischen Voraussetzungen sind gegeben, wie ich immer wieder herausgearbeitet habe und wie jetzt sorgfältig und kompetent Rechtsanwalt Hack bestätigt hat, dessen Vorschläge, auch was die prozessuale Umsetzung unserer Forderungen geht, optimal sind. 

Die Schilderung der Verhandlungsstrategie von RheinEnergie hat konkrete Rechtsfolgen. Mit der Klage können und sollten geltend gemacht werden auch die bisher von uns aufgewendeten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, denn die Weigerung und die Verhandlungsführung von RheinEnergie sind Verletzungen vertraglicher Pflichten, sodass die Inanspruchnahme spezialisierter anwaltlicher Unterstützung zur Wahrnehmung unserer Rechte notwendig war. Diese Kosten stellen einen Schaden dar, den RheinEnergie zu ersetzen hat. Rechtsgrundlage: § 241 Abs. 2 BGB – Verpflichtung zur Rücksichtnahme im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses – und § 280 BGB.

Burkhardt Krems, 30.06.2016/01.07.2016


Stand der Verhandlungen (23.11.2012)

In der WEV vom 20.6.2012 wurde entsprechend meinem Vorschlag beschlossen, weitere Verbesserungen mit Rheinenergie auszuhandeln. Das ist bisher leider nicht gelungen.

Denn es kann doch nicht sein, dass nach dem Preisstand 2007 ein Arbeitspreis von 3,99 ct/kWh vereinbart wurde, der sich - das ist zu akzeptieren - durch Wegfall einer Steuervergünstigung ab 1.1.2011 um 10% erhöht, für 2011 soll er jetzt aber 5,05 ct/kWh betragen, zusätzlich 15% mehr - ohne dass die Gaspreise entsprechend gestiegen sind (siehe Übersicht), und (!) obwohl sich inzwischen ergeben hat, dass der Wirkungsgrad 5% besser ist, als seinerzeit angenommen, das Netzentgelt deutlich geringer ist als veranschlagt und die Konzessionsabgabe ganz entfällt.

Da die langwierigen Verhandlungen, inzwischen mehr als ein Jahr, nichts Besseres gebracht haben, bleibt wohl nur die gerichtliche Klärung, ob die Preissteigerungen rechtens sind.

Burkhardt Krems, 23.11.2012

Vorschlag für die Abrechnung der Wärmekosten

Die Abrechnung sollte transparent und richtig erfolgen. Die Mängel der bisherigen Abrechnungen sind unten aufgeführt, sie gelten weitgehend auch für die Abrechnung 2010. Ein Vorschlag für eine transparente Abrechnung ist hier verfügbar.


Zahlen wir zuviel für Heizung und Warmwasser?

Fragen zum Vertrag mit RheinEnergie

Grundpreis nach beheizter Fläche: mehr als 112.000 €

Wir bekommen die Wärme von RheinEnergie geliefert. Bezahlt wird zunächst ein "Grundpreis" pro Quadratmeter beheizte Fläche - als Ausgleich für die Investition und Wartung und Betrieb der Anlage - sowie ein Preis pro Kilowattstunde Wärme. Dabei wird der Grundpreis aufgespalten in einen angeblich umlagefähigen und einen nicht umlagefähigen Teil - ein Irrtum über die Rechtslage, auf den an anderer Stelle eingegangen worden ist. Zusammen ergibt das nach dem Preisstand 1. Halbjahr 2007 pro Jahr von 4,65 Euro pro Quadratmeter, bei 20.300 m² jährliche Kosten von mehr als 112.000 €.

Der Grundpreis gilt zunächst einmal die Investitionskosten ab (ca. 46.200 €/a, errechnet aus der im Vertrag festgelegten Investitionssumme von 445.000 € und einem Zinssatz von 6 %), daneben Wartung und Instandhaltung (ca. 12.000 €/a), nach Angaben von Rheinenergie zusätzlich Instandsetzung (7.000 €/a), bleibt ein Rest von 29.000 €/a, für die keine klaren Angaben vorliegen. Maßgebend können nicht Betriebsdaten der RE für ein bestimmten Jahr sein, hier gibt es überörtliche Erfahrungswerte, die zugrunde zu legen sind für einen Vertrag mit einer weiteren Laufzeit bis 2023. 

Problem "Arbeitspreis"

Der Arbeitspreis verändert sich nach dem Vertrag entsprechend dem Preis von "Extra Leichtem Heizöl": geheizt wird aber mit Erdgas. Dann müsste eigentlich die Preisentwicklung für Erdgas maßgebend sein - dessen Preis hat sich günstiger entwickelt als der Preis von Heizöl, aktuell (1. Hälfte 2012) beträgt der Unterschied 58%:

der Halbjahres-Mittelwert ist seit 2007

    • von Heizöl um 64 % gestiegen,
    • von Erdgas nur um 6%.
Die Entwicklung zeigt die folgende Übersicht (Stand: 21.11.2012):


BGH-Entscheidung zur Abrechnung für Fernwärme - wir zahlen zuviel für Heizung und Warmwasser!

Bereits im Jahr 2010 hatte ich auf die Problematik zu hoher Wärmekosten (für Heizung und Warmwasser) hingewiesen, weil der Arbeitspreis für Wärme sich nach dem Preis für Heizöl richtet, so der Vertrag mit RheinEnergie von 2008/2009. Heizöl ist deutlich teurer geworden, Gas war zeitweise sogar billiger als 2007, aktuell nur 6 % teurer, siehe Grafik, Stand: Herbst 2012. 

Der Bundesgerichshof hat entschieden, dass eine in einem Formularvertrag enthaltene Preisanpassungsklausel, wie sie bei uns verwendet wird, unwirksam ist.  Aus der Pressemitteilung des BGH:

Die verwendete Klausel für den Wärmearbeitspreis sieht als einzige Variable den Preis für extra leichtes Heizöl ("HEL") vor, die Klägerin setzt aber zur Wärmeerzeugung Erdgas ein und hat nicht dargelegt, ob und inwieweit die Entwicklung ihrer eigenen Erdgasbezugskosten ebenfalls an dem von ihr angesetzten oder wenigstens einem ähnlichen "HEL"-Faktor ausgerichtet ist. 

Damit könnte auch die Berechtigung der RheinEnergie entfallen, demnächst den Preis anzuheben, und ist wohl eine neue Verhandlung des Vertrages notwendig - und stellt sich die Frage, ob die Preisanhebungen in der Vergangenheit gültig sind. Das kann erhebliche wirtschaftliche Folgen für jeden Wohnungseigentümer haben! Wobei im Zweifel eine gütliche Einigung vorzuziehen ist: "Vor Gericht und auf hoher See ...", aber man manchmal um die Einschaltung des Gerichts nicht umhin kommt, siehe oben.
Burkhardt Krems




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