Home / Lobenthal / Schoenborn

Schoenborn


Schönborn: Betrug und kein Ende in Sicht

Der Schaden, den Frau Lobenthal zusammen mit Herrn Schönborn angerichtet hat, ist immer noch nicht ausgeglichen. Zwar konnte die weitere Forderung von Schönborn auf 200.000 € Honorar rechtskräftig abgewehrt worden. Aber Frau Lobenthal hatte ja bereits 108.000 € Honorar gezahlt, obwohl keine nachprüfbaren Leistungen vorlegt gelegt worden waren, und der Prozess um diese Rückforderung läuft noch, Ergebnis offen.

Jetzt ist Frau Lobenthal diesem Verfahren sogar als Streithelferin zugunsten von Herrn Schönborn beigetreten. Sie verteidigt also den Vermögensvorteil, den Herr Schönborn durch seine Betrug erlangt hat, zu Lasten der WEG, deren Interessen wahrzunehmen sie doch verpflichtet war. Da fragt sich, mit welchem Motiv.

Dabei gibt es eigentlich keinen Zweifel, in welchem Ausmaß hier betrügerisches Verhalten von Herrn Schönborn vorliegt:

  • Er behauptet, nach der Systematik der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI – mit insgesamt 9 Leistungsphasen anbieten zu müssen, obwohl bei derartigen Arbeiten Pauschalpreise üblich sind, und er selbst solche Angebote macht. Die Regeln der HOAI passen nicht für Instandsetzungsarbeiten, bei denen wesentliche Architektenleistungen nicht benötigt werden. 

 

Nicht nur das: 

 

  • In seinem Angebot behauptet er, nach den Regeln der HOAI anzubieten, obwohl er in mehrfacher Hinsicht von den zwingenden Vorgaben der HOAI abweicht. 
  • Er wählt eine falsche, natürlich viel höhere Honorarzone, 
  • und berechnet einen Zuschlag für „Bauen im Bestand“, der ebenfalls unzulässig ist: Instandsetzungen, um die es hier an den Balkonen der Wohnanlage geht, sind keine Umbaumaßnahmen. Und nur für Umbaumaßnahmen ist der Zuschlag für „Bauen im Bestand“ nach dem Preisrecht der HOAI zulässig.
  • Obwohl er weiß, dass die WEG noch gar nicht beschlossen hat zu bauen, schließt er einen Vertrag bereits über die Ausführungsplanung und Baubetreuung, was keinen Sinn macht, wenn nicht feststeht, ob überhaupt gebaut werden wird, und wenn ja, wie. 
  • Und berechnet das volle Honorar für die beiden Phasen "Ausführungsplanung" und "Baubetreuung", obwohl die von der HOAI dafür vorgesehenen Leistungen überwiegend nicht erbracht werden können. Dann kann aber nicht das volle, von der HOAI dafür vorgesehene Honorar verlangt werden, wie dieses Regelwerk ausdrücklich sagt.

Ganz unverschämt wird es nach Vertragsabschluss: Da werden Leistungen in Rechnung gestellt, die gar nicht möglich sind: eine Ausführungsplanung kann erst gemacht werden wenn feststeht, was und wie gebaut werden soll. Diese Beschlüsse sind aber noch nicht getroffen worden, wie er selbst weiß. Denn er sollte ja in der Eigentümerversammlung über die unterschiedlichen Möglichkeiten informieren, damit darüber beschlossen werden kann. Macht nichts, er vereinbart bereits diese Tätigkeiten und das dafür zu zahlende Honorar. Und es ist nicht erstaunlich, dass er einige Zeit später - aber noch bevor die WEG überhaupt beschlossen hat zu bauen - einen Abschlag auf dieses Honorar fordert, aber keinerlei Leistungen vorlegt. Und Frau Lobenthal bezahlt. Dass das Zufall ist wird man wohl nicht annehmen können. Leistungslose Honorarzahlungen kann man sich gut teilen, alles zu Lasten der WEG, auf deren Konten Frau Lobenthal Zugriff hatte. Welche Erklärungen sollte es sonst noch geben?

 

Und trotz dieser Betrugshandlungen, die auch zur Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung durch die WEG geführt haben, klagt Schönborn Honorar ein bzw. verteidigt sein bereits erhaltenes Honorar. Und es sieht so aus, als wenn unsere Ziviljustiz sich mit solchen Fällen schwer tut: wer etwas fordert, der muss doch irgendwie auch Recht haben? Sonst würde er es doch nicht fordern? Und dann schlägt man eine vergleichsweise Regelung vor? Da freuen sich alle Übeltäter, die unser Gerichtssystem in Anspruch nehmen, um ihr Geschäftsmodell abzusichern. Statt dass die Gerichte Betrugsopfer schützen, schützen Sie den Betrüger.

Das ist leider nicht ohne Beispiel. Erst der Bundesgerichtshof musste eingreifen, um einen unbeugsamen Ingenieur vor weiteren 100 Tage Ordnungshaft zu bewahren, weil er es gewagt hat, einem gewerbsmäßigen Betrüger Betrug vorzuwerfen. Denn der behauptete, Magneten an der Gasleitung könnten 6 % Gas sparen. Mit den Regeln der Logik und den Gesetzen der Naturwissenschaften ist das nicht zu vereinbaren, und der ADAC hatte bereits im Jahr 2000 dieses seltsame Verfahren für Benzineinsparung bei PKWs getestet und als Schwindel entlarvt. Aber Landgericht Kassel und Oberlandesgericht Frankfurt hielten es für möglich, dass das eine auch noch die Umwelt entlastende technische Innovation sei, und kein gewerbsmäßiger Betrug (Einzelheiten).

Manchmal gibt es schon Veranlassung, an unserer Justiz zu zweifeln. Mit viel Aufwand werden Nichtigkeiten verfolgt, dafür genießen Betrüger manchmal auch noch den Schutz der Zivilgerichte.

Es bleibt zu hoffen, dass im Endergebnis die WEG nicht nur Recht hat, sondern auch Recht bekommt. Das erfordert manchmal aber ein durchaus zähes Ringen.

Burkhardt Krems, 06.4.2015

Schönborn ändert Firmennamen in "PfB GmbH" - und verschweigt weiter, dass er nur ein Fachhochschuldiplom besitzt

Laut Handelsregisterveröffentlichung vom 27.09.2013 firmiert die Ingenieurgesellschaft Schönborn mbH, Erftstadt, Carl-Schurz-Straße 130, 50374 Erftstadt nunmehr unter dem Firmennamen "PfB GmbH". Über die Gründe darf spekuliert werden: einen guten Namen gibt man nicht auf. 

Die Website bleibt gleich, und weiterhin verschweigt Schönborn auf dieser Website, entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG), dass er nur den Ingenieurgrad einer Fachhochschule besitzt. (Stand 6.11.2013). 


Rechnungen und Klage der Ingenieurgesellschaft Schönborn mbH: ein Fall für den Staatsanwalt? 

Honorarzone IV statt II: Differenz 83.000 €

Die Firma Schönborn verlangt Honorar nach der Honorarzone IV, das macht bei ihrer Rechnung immerhin für uns etwa 83.000 € Unterschied zur Honorarzone II. Kann man darüber streiten, welche Honorarzone gilt?

Nein, denn das ist sehr präzise in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, HOAI, geregelt. Es kommt darauf an, welche Anforderungen die Maßnahme stellt. Und eine Betoninstandsetzung, die bloße Wiederherstellung eines einwandfreien Zustandes, der zum Teil nicht einmal äußerlich sichtbar ist,

  • stellt keine Anforderungen an die Einbindung des Vorhabens in die Umgebung (Kriterium Nr. 1 ergibt 0 Punkte),

  • es ist nur ein einziger Funktionsbereich betroffen (Kriterium Nr.  2, 1 Punkt)

  • es ist keine technische Ausrüstung zu berücksichtigen (Kriterium Nr.  5 ergibt 0 Punkte),

  • es wird auch nichts ausgebaut (Kriterium Nr. 6, ebenfalls 0 Punkte).

  • Bleiben noch gestalterische Anforderungen, die minimal sind: es soll so aussehen wie es früher war (mit viel Wohlwollen 2 von maximal 9 Punkten),

  • und die konstruktiven Anforderungen sind durch Gutachten zum Beispiel des Tragwerksplaners bereits abgedeckt (2 von maximal 6 Punkten).

Nach der Systematik der HOAI mit dem Punktekatalog für diese Anforderungen ergibt sich eine Summe von nicht einmal zehn Punkten, das ist die Honorarzone I (Einzelheiten in § 34 Abs. 4 HOAI), allenfalls ließe sich noch darüber sprechen, ob nicht vielleicht Honorarzone II anzuwenden sei, die immerhin bis zu einer Gesamtpunktzahl von 18 reicht.

Schönborn aber berechnet Honorarzone IV: dazu bräuchte es mindestens 27 Punkte, § 34 Abs. 4 Nr. 4 HOAI. Wo sollen die herkommen?

Bei diesen klaren Regelungen der HOAI gibt es keine Diskussion, hier werden uns über eine falsche Honorarzone zu Unrecht 83.000 € berechnet.

Umbauzuschlag von 25%: nochmal 57.636 € zu viel gefordert

Und dann wird für die Planungsphasen ein Zuschlag von 25 % für "Bauen im Bestand" berechnet. Eine Rechtsgrundlage dafür gibt Schönborn nicht an, die einzige, die in Betracht kommt, ist § 35 HOAI. Danach ist ein Zuschlag in dem von Schönborn angegebenen Rahmen von 20 % bis 80 % möglich für "Umbauten" oder "Modernisierungen", und dass eine Betoninstandsetzung keinen Umbau darstellt, weiß man schon als Laie. Aber die HOAI ist ganz präzise, sie definiert § 2 Nr. 6 HOAI ausdrücklich, was Umbauten sind: "Umgestaltungen eines vorhandenen Objekts mit Eingriffen in Konstruktion oder Bestand". Damit unterscheiden sich Umbauten von Instandsetzungen, die in § 2 Nr. 9 HOAI definiert werden: "Maßnahmen zur Wiederherstellung des zum bestimmungsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes (Soll-Zustandes) eines Objekts". Dass es sich um Instandsetzungen handelt steht ja auch schon zu Beginn in der Rechnung, wie also kann Schönborn davon ausgehen, hier ginge um "Umbauten"?

Der Zuschlag in Höhe von 25 % ist also ebenfalls eindeutig rechtswidrig, das macht in der Rechnung von Schönborn immerhin 57.636 € für uns aus.

Konsequenzen

Kennt Schönborn die HOAI nicht? Das wäre erstaunlich, denn sie ist die Arbeitsgrundlage für seine Vertragsangebot und Abrechnungen. Und außerdem habe ich ihm die Rechtslage präzise dargelegt, inzwischen zum zweiten Mal.  Was ist es eigentlich, wenn jemand Rechnungen stellt, von denen er weiß, dass sie in dieser Höhe unberechtigt sind? Und wenn er diese Rechnungen auch noch einklagt? Das ist doch wohl ein Fall für den Staatsanwalt!

Im übrigen sollten wir auch nach der Devise handeln: Wer Unrecht duldet, stärkt es (Willi Brandt), wir tragen auch Mitverantwortung für unser Gemeinwesen.

Burkhardt Krems, 30.07.2012

P. S. Dies ist noch mal eine Präzisierung von zwei Aspekten der Problematik, alle weiteren Gründe in früheren Informationen und Stellungnahmen bleiben gültig!






     RSS of this page

    Written by:   Version:   Edited By:   Modified